Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen
§1 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von ALBA@GENTUR erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware aus der 1. Bestellung oder unserer Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§2 Vertragsabschluß
Angebote sind - auch bezüglich Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. Der Auftraggeber ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn ALBA@GENTUR sie schriftlich bestätigt.
§ 3 Preise, Preisänderungen
Die Preise verstehen sich zusätzlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Auftraggeber trägt die Fracht-, Verpackungs- und Versicherungskosten. Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise von ALBA@GENTUR; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 4 Überlassene Unterlagen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftragsgeber überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, Demobänder etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von 1 Monat annehmen, sind diese Unterlagen zu Lasten des Bestellers uns unverzüglich zurückzusenden.
§ 4a Urheberrecht
Die Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen werden aufgrund von inhaltlichen Vorgaben des Auftraggebers erstellt. Der Auftragnehmer hat auf derer Inhalt keinen Einfluss. Der Auftraggeber oder ein durch ihn eingeschalteter Dritter haftet daher gegenüber dem Auftragnehmer dafür, dass er sämtliche Rechte, zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung aller übertragenen Daten (inklusive Text und Bild- und Tonmaterial), besitzt. Außerdem haftet der Auftraggeber dafür, dass durch die Produktion der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen, Filmen oder elektronischen Veröffentlichungen keine Schutz- oder Urheberrechte Dritter verletzt werden, seine Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen, und dass die Drucksachen, Filme keine wettbewerbswidrigen Inhalte enthalten. Wird der Auftragnehmer von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlagen oder Daten verletzt werden, in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten und Aufwand frei. Sofern der Auftragnehmer nicht ausdrücklich widerspricht, ist Alba-Agentur berechtigt Aufnahmematerial zum Zwecke der Eigenwerbung ausschnittsweise zu verwenden.
§ 5 Lieferzeiten
Die Bearbeitungszeit beträgt, sofern nicht anders vereinbart, 4 – 8 Wochen. Bei Lieferverzögerungen, die von ALBA@GENTUR zu vertreten sind, beträgt die vom Auftraggeber zu setzende Nachfrist sechs Wochen, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei ALBA@GENTUR beginnt.
§ 6 Versand
Erfüllungsort ist Buckow.
Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume von ALBA@GENTUR verlassen hat.
Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
§ 7 Gewährleistung
Ist der Liefergegenstand schadhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert ALBA@GENTUR nach seiner Wahl, unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers, Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
Offensichtliche Mängel müssen ALBA@GENTUR unverzüglich, schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch ALBA@GENTUR bereitzuhalten. Auf Verlangen von ALBA@GENTUR hat der Auftraggeber den Liefergegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Rechnungskopie an ALBA@GENTUR zurückzusenden. Ein Verstoß gegen die bevorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber ALBA@GENTUR aus.
Bei unzureichenden Informationen bzgl. der Wünsche des Auftragsgebers haftet ALBA@GENTUR nicht bei Nichtgefallen. In diesem Fall besteht die Möglichkeit einer einmaligen Nachbesserung. Die vereinbarte Summe ist in voller Höhe zahlbar.
Bei der Herstellung von DVDs durch ALBA@GENTUR, die nicht über ein Glasmaster vervielfältigt werden, wird keine Haftung im Falle der Inkompatibilität mit einzelnen DVD-Abspielgeräten gewährt.
Für durch schadhafte Videoköpfe entstandene Bandschäden kann nicht gehaftet werden.
Optimale Bildqualität kann nur bei ausreichender Beleuchtung garantiert werden.
Sollte eine Beanstandung nicht auf einen Fehler des Liefergegenstandes beruhen, kann ALBA@GENTUR eine Aufwandgebühr für Handling und Tests erheben. Diese Aufwandsgebühr wird nach der benötigten Arbeitszeit berechnet.
§ 8 Haftungsbegrenzung
Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Bei unzureichender Beleuchtung haftet ALBA@GENTUR nicht für verrauschte oder nicht zufrieden stellende Aufnahmen.
Der Schadensanspruch bezieht sich ausschließlich auf den Liefergegenstand, Mängelfolgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen. Schadensansprüche und Gewährleistungsansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar.
Für Fotos oder Videoaufnahmen, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt, wird keine Haftung übernommen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die ALBA@GENTUR aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber zum Zeitpunkt der Lieferung zustehen, behält sich ALBA@GENTUR das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Auftraggeber darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist ALBA@GENTUR berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. Weder in der Zurücknahme noch in der Pfändung der Vorbehaltsware durch ALBA@GENTUR liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - der Rücktritt vom Vertrag.
§ 10 Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind bis zum ersten Drehtag 30% der Rechnungssumme sofort fällig. Die Bearbeitung der Originalaufnahmen beginnt erst nach Eingang der Zahlung.
Der restliche Rechnungsbetrag ist bei Lieferung sofort rein Netto zu zahlen. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, sind die Kosten für entgangenen Gewinn vom Auftraggeber zu zahlen. Diese betragen: 14 Tage nach Vertragsabschluß kostenlos, bis 1 Monat vor dem vereinbarten Termin 50% danach 80% der vereinbarten Summe.
§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen ALBA@GENTUR und Auftraggeber gilt deutsches Recht.
Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Straussberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung in ergänzenden Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
§ 13 Versand
Die Versandgebühren trägt der Auftraggeber, sofern nicht anders vereinbart.
